Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bernhard Uhlemair – Baggerbetrieb, Landschafts- und Gartenbau, nachfolgend BU genannt, für den von Ihr betriebenen Online-Shop ALLGÄU BAG

Hinweis: Die vorliegenden AGB bestehen aus 2 Teilen

Teil 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Grünabfällen, Garten- und Baumaterial, sowie für die Lieferung der hierfür erforderlichen leeren Big Bags (ab Seite 1)

Teil 2 Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Garten- und Baumaterial (ab Seite 9)

Teil 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Grünabfällen, Garten- und Baumaterial, sowie für die Lieferung der hierfür erforderlichen leeren Big Bags

1 Geltungsbereich und Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die BU online mit seinen Vertragspartnern bzw. Kunden, nachfolgend nur noch Vertragspartner genannt, über die in oben genannten Online-Shop angebotenen Dienstleistungen bzw. Lieferungen von leeren Big Bags schließt. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Vertragspartner verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Mängelanzeigen, etc.), sind ausschließlich schriftlich bei BU einzureichen (z.B. Email).

Vertragspartner im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

Die Vertragsbeziehung zwischen BU und dem Vertragspartner unterliegt dem jeweils gültigen Abfallrecht – dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).

2 Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrags sind der Verkauf von leeren Behältern (Big Bags) und Dienstleitungen.

Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der oben genannten Internetseite unterbreitet BU ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen.

Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Produkte werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Vertragspartner den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufruf der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Vertragspartner abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich über ein Sofortzahl-System (Paypal PLUS = Paypal, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte). Der Vertragspartner wird somit entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Vertragspartner dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend wird dem Vertragspartner auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem der Vertragspartner zurück in den Online-Shop von BU geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Vertragspartner die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche (“zahlungspflichtig bestellen” oder eine ähnliche Bezeichnung) erklärt der Vertragspartner rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner zuvor durch anhaken „Ich habe die AGB, die Datenschutzbestimmung und die Widerrufbelehrung gelesen und akzeptiert“ und noch zusätzlich „Ich stimme zu, dass meine persönlichen Daten an den Versanddienstleister übermittelt werden“, diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email, zum Teil automatisiert. Der Vertragspartner hat deshalb sicherzustellen, dass die hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3 Lieferung, Abholung und Leistung
Angegebene Lieferfristen und –termine für die leeren Big Bags sind stets unverbindlich. Angegebene Abholfristen und –termine sind ebenfalls unverbindlich.

Der Liefer- und Dienstleistungsumfang bzw. die wesentlichen Merkmale der Produkte von ALLGÄU BAG richten sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung. Alle Bilder der Produkte im Online-Shop sind beispielhaft und dienen ausschließlich zur Veranschaulichung.

Die öffentlich-rechtliche Entsorgungspflicht des Vertragspartners, d.h. die eventuell bestehende Überlassungs- und Andienungspflichten bleiben von dieser Vereinbarung unberührt. Sämtliche öffentliche Gebühren aus länderspezifischen bzw. kommunalen Andienungspflichten des Vertragspartners bleiben ebenfalls unberührt.

Die bestellten Dienstleistungen und leeren Behälter (Big Bags) werden entsprechend der Bestellbestätigung und/oder Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht. Der Vertragspartner kann während des Bestellvorgangs Anmerkungen zur Abholung machen, beispielsweise wichtige Hinweise für den Spediteur (genauer Lagerort, etc.).

Der Vertragspartner verpflichtet sich die auf der Startseite der Internetseite hinterlegten „Abholungs- und Lieferbedingungen“ zu beachten und einzuhalten. Das Beladen der Big Bags liegt im Ermessen des Fahrers, sollte dieser zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Beladen nicht ohne zu erwartende Schäden erfolgen kann, bricht er die Beladung ab. Die Anfahrtskosten werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt und neue Transportbedingungen müssen vereinbart werden.

Die den Abholschein unterzeichnenden Personen gelten gegenüber BU/dem Spediteuer als zur Warenübergabe bevollmächtigt. Liegt eine solche Bevollmächtigung nicht vor, haftet der Unterzeichner des Abholscheins persönlich. Die Aufzeichnungen des Abholscheins sind auch dann maßgebend, wenn infolge Abwesenheit des Vertragspartners oder eines Bevollmächtigten der Abholschein nicht unterfertigt wird.

Für die Entsorgung von Grünabfällen steht es dem Vertragspartner frei, den bestellten leeren Big Bag für weitere Grünabfall-Entsorgungen zu nutzen. Nähere Informationen hierzu erhält der Vertragspartner schriftlich mit der Bestellung des leeren Big Bags.

Entsprechend den Regelungen der Verpackungsverordnung ist BU verpflichtet, an einem für das Recycling von Verpackungsmaterial zertifizierten Betrieb des sog. dualen Systems angeschlossen zu sein.

4 Gewährleistungen und Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte bzw. die für die erbrachten Dienstleistungen gesetzlichen Bestimmungen.

Der Vertragspartner hat die Behälter bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit zu überprüfen und Beanstandungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Kommt der Vertragspartner dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf dessen gesetzliche Gewährleistungsansprüche.

Soweit der Vertragspartner ein Unternehmen ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistung/ Anlieferung der Behälter.

5 Haftung
BU haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BU nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Sofern BU dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BU bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

Für den Fall, dass BU die geschuldeten Leistungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und Naturkatastrophen) gegenüber dem Vertragspartner nicht erbringen kann, ist BU für die Dauer der Verhinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist BU die Ausführung der gebuchten Leistung bzw. die Lieferung der gebuchten Behälter (Big Bags) länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BU einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

6 Pflichten des Vertragspartners
Sofern BU Komplettpreise für die Entsorgung von Grünabfällen, Bau- und Gartenmaterialien in Big Bags anbietet, sind darin die Abfuhr und die entsprechende Entsorgung im Umfang des Bagvolumens enthalten. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Leistungen die durch Fehl- oder Mehrbefüllung durch das Verschulden des Vertragspartners zusätzlich notwendig werdende Anfahrten (etwa durch Missachtung einer der hier aufgeführten Punkte) verursachen, führen zu einer entsprechenden Nachberechnung.

Der Vertragspartner hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Dienstleistung einzuhalten. Er stellt sicher, dass während der üblichen Geschäftszeiten ein freier Zugang zu den zur Erfassung der Abfallstoffe eingesetzten Big Bags besteht und ein ordnungsgemäßer Abtransport möglich ist.

Der leere Big Bag ist ausschließlich mit den unter „Das darf in den ALLGÄU BAG (sortenrein)“ aufgeführten Abfällen zu befüllen. Einzelheiten hierzu sind auf der Startseite der Homepage von ALLGÄU BAG erläutert. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung des Vertragspartners von den Angaben im Online-Shop berechtigen BU, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Abfallstoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Sollte die nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung des Vertragspartners von den Angaben im Online-Shop erst beim Entleeren des Big Bags auf die Ladefläche entdeckt werden und dadurch bereits eingesammelte sortenreine Stoffe bzw. Materialien verunreinigt werden, so ist BU berechtigt die Mehrkosten für eine angemessene Entsorgung oder Nachsortierung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Abfallstoffe, die bis zur abgeschlossenen Entsorgung im Eigentum des Vertragspartners verbleiben, ist dieser außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet. Die durch BU übernommenen Leistungspflichten entbinden den Vertragspartner nicht von seiner rechtlichen Verantwortung für die zu verwertenden bzw. zu beseitigenden Abfallstoffe.

Der ALLGÄU BAG muss abgedeckt, freistehend und termingerecht bereitgestellt werden. Er darf keine Schäden aufweisen, die ein Reißen oder Platzen oder einen sonstigen Bruch beim Abtransport hervorrufen können.

Die Abholung des ALLGÄU BAG kann nur an einer Bordsteinkante oder einer mit LKW befahrbaren, befestigten Grundstücksfläche erfolgen. Weitere Einzelheiten sind auf der Startseite unter „Abholungs- und Lieferbedingungen“ erläutert. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, einen geeigneten (Auf-)Stellplatz für den oder die Big Bags bereitzustellen und für die gefahrenlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum (Auf-)Stellplatz zu sorgen. Wenn der oder die Big Bags auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden sollen, ist der Vertragspartner zudem verpflichtet, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Sofern nicht durch BU verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Vertragspartners.

Für den Fall, dass der oder die Big Bags auf öffentlichen Verkehrsflächen aufgestellt werden soll, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet entsprechende behördliche Genehmigungen einzuholen. BU übernimmt für nicht eingeholte behördliche Genehmigungen oder Vollmachten keinerlei Haftung.

Liegt die Bestellung eines Vertragspartners außerhalb des Einzugsgebiets von ALLGÄU BAG, so steht es BU frei die Bestellung zu stornieren und bezahlte Leistungen dem Vertragspartner zu erstatten.

Der Vertragspartner ist ferner dafür verantwortlich, dass
die Big Bags nur mit den unter „Das darf in den ALLGÄU BAG (sortenrein)“ (einsehbar unter auf der Startseite der Homepage von ALLGÄU BAG) angegebenen Stoffen bzw. Materialien sortenrein befüllt werden, das auf dem Big Bag angegebene Füllvolumen und Füllgewicht nicht überschritten wird, die Befüllung nicht über die Füllgrenze hinausragt und die Befüllung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und sich beim Transport nicht wesentlich verlagert.
bei der Abholung Stellplätze frei zugänglich sind, so dass Schäden beim Befahren von Grundstücken einschließlich der Zufahrtswege und des Stellplatzes, bei der Abholung nicht zu befürchten sind.
es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei der Abholung nicht zu Schäden am LKW kommt.
der Vertragspartner muss sicherstellen, dass er oder eine vertretungsberechtigte Person für die Unterzeichnung der erforderlichen Dokumente, insbesondere für die Abholung des/ der bestellten Big Bag(s) verfügbar ist.

7 Zahlungsmodalitäten, Preise
Die Leistungen von BU sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten (Paypal, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte) sofort zu bezahlen. Die dem Vertragspartner zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche „Zahlung und Versand“ auf unserer Internetpräsenz.

Die im Online-Shop genannten Preise sind Komplettpreise, inklusive Abtransport und Entsorgung sowie inklusive Mehrwertsteuer. Ausgenommen hiervon ist die Bestellung eines leeren Big Bag. Die bei diesem Produkt anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten. Die Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Produkt aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind vom Vertragspartner gesondert zusätzlich zu tragen.

Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Vertragspartner veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

Nach Abgabe der Bestellung erhält der Vertragspartner per Email eine Bestellbestätigung. Die entsprechend zugehörige Rechnung erhält der Vertragspartner spätestens am Tag der Abholung bzw. der Übergabe des Pakets an den Versanddienstleister per Email oder per Post.

Von BU gesondert in Rechnung gestellte Beträge sind ohne Abzug sofort mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt per E-Mail oder Post. Der Abzug von Skonto ist nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig. Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BU anerkannt sind.

Für die abschließende Abrechnung ist die Einstufung des tatsächlich angefallenen Abfalls durch BU maßgeblich. Im Falle von Abweichungen zu den unter „Das darf in den ALLGÄU BAG (sortenrein)“ aufgeführten Abfällen ist BU berechtigt, die Mehrkosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen oder vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen. Die Angaben von BU zu den angenommenen Stoffen gelten im Verhältnis zum Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der Angaben nachzuweisen.

Sofern nicht durch BU verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Vertragspartners. BU ist berechtigt, die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen.

8 Datenschutzbestimmungen
Einzelheiten zur Erfassung und Verwertung von vertragspartner-bezogenen Daten sind der Datenschutzbestimmung von BU zu entnehmen. Besonders zu beachten: Für eine kostengünstige Entsorgung von Grünabfällen ist die Weitergabe von personenbezogenen Daten an das entsprechende Entsorgungsunternehmen erforderlich.

9 Widerrufsrecht
Weitere Informationen zum Widerruf und zur Reklamation sind der separat ausgewiesenen Schaltfläche „Widerrufsrecht“ zu entnehmen.

10 Rechtswahl und Sonstiges
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BU und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/odr.

Alle im Internet oder in Email verwendeten Bilder von BU sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht zu werblichen Zwecken verwendet werden oder weitergegeben werden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung.

Teil 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Garten- und Baumaterial

1 Geltungsbereich und Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die BU online mit seinen Vertragspartnern bzw. Kunden, nachfolgend nur noch Vertragspartner genannt, über die in oben genannten Online-Shop angebotenen Lieferungen von Bau- und Gartenmaterialien schließt. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Vertragspartner verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Mängelanzeigen, etc.), sind ausschließlich schriftlich bei BU einzureichen (z.B. Email).

Vertragspartner im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

2 Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrags ist der Verkauf von Waren.

Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der oben genannten Internetseite unterbreitet BU ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Produktbeschreibung angegebenen Bedingungen.

Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email, zum Teil automatisiert. Der Vertragspartner hat deshalb sicherzustellen, dass die hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

3 Lieferung und Leistung
Angegebene Lieferfristen und –termine sind stets unverbindlich.

Der Lieferumfang bzw. die wesentlichen Merkmale der Produkte von ALLGÄU BAG richten sich nach der im Online-Shop jeweils hinterlegten Produktbeschreibung. Alle Bilder der Produkte im Online-Shop sind beispielhaft und dienen ausschließlich zur Referenz. Produkte können von Abbildungen abweichen. Zusätzlich auf den Bildern gezeigte Elemente sind nicht automatisch im Lieferumfang enthalten, sondern beispielhafte Dekorationsideen.

Die bestellten Produkte werden entsprechend der Bestellbestätigung und/oder Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert bzw. erbracht. Der Vertragspartner kann während des Bestellvorgangs Anmerkungen zur Lieferung machen, beispielsweise den Abstellplatz genau definieren. Nach Lieferung der Ware hat BU keine Verantwortung mehr über die abgestellte Ware. Der Abstellort wird vom Vertragspartner bestimmt und kann im Nachhinein nicht reklamiert werden.

Der Vertragspartner verpflichtet sich die auf der Startseite der Internetseite hinterlegten „Abholungs- und Lieferbedingungen“ zu beachten und einzuhalten. Das Abladen der Big Bags liegt im Ermessen des Fahrers, sollte dieser zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Abladung nicht ohne zu erwartende Schäden erfolgen kann, bricht er die Abladung ab. Die Anfahrtskosten werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt und neue Transportbedingungen müssen vereinbart werden.

Die den Lieferschein unterzeichnenden Personen gelten gegenüber BU/dem Spediteuer als zur Warenübernahme bevollmächtigt. Liegt eine solche Bevollmächtigung nicht vor, haftet der Unterzeichner des Lieferscheins persönlich. Die Aufzeichnungen des Lieferscheins sind auch dann maßgebend, wenn infolge Abwesenheit des Vertragspartners oder eines Bevollmächtigten der Lieferschein nicht unterfertigt wird. Beanstandungen zu Transportschäden hat der Vertragspartner sofort nach Empfang der Ware schriftlich bei BU vorzubringen.

Nach Erhalt einer Warenlieferung steht es dem Vertragspartner frei das Verpackungsmaterial (in diesem Fall Big Bag) kostenlos an BU zurückzusenden. Nähere Details hierzu sind auf der Startseite der Homepage von ALLGÄU BAG zu finden.

Entsprechend den Regelungen der Verpackungsverordnung ist BU verpflichtet, an einem für das Recycling von Verpackungsmaterial zertifizierten Betrieb des sog. dualen Systems angeschlossen zu sein.

4 Mängelhaftung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Ein Mangel kann nach Verbau oder Verwendung der gelieferten Ware nicht mehr anerkannt werden.

Der Vertragspartner hat die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit zu überprüfen und Beanstandungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen. Kommt der Vertragspartner dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf dessen gesetzliche Gewährleistungsansprüche. Siehe hierzu die Widerrufsbelehrung von BU.

Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn der Vertragspartner vor Abgabe der Vertragserklärung durch BU über selbige in Kenntnis gesetzt wurde und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

Soweit der Vertragspartner ein Unternehmen ist, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Leistung/ Anlieferung der Ware.

5 Haftung
BU haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BU nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).

Sofern BU dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die BU bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

Für den Fall, dass BU die geschuldeten Leistungen/Lieferungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und Naturkatastrophen) gegenüber dem Vertragspartner nicht erbringen kann, ist BU für die Dauer der Verhinderung von seinen Leistungspflichten befreit. Ist BU die Ausführung der gebuchten Lieferung länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt nicht möglich, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BU einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

6 Pflichten des Vertragspartners
Sofern BU Komplettpreise für die Entsorgung bzw. Lieferung von Stoffen und Materialien in Big Bags anbietet, sind darin die Anlieferung der vereinbarten Bau- und Gartenmaterialien im Umfang des Bagvolumens enthalten.

Der Vertragspartner hat alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Erbringung der Lieferung einzuhalten. Er stellt sicher, dass während der üblichen Geschäftszeiten ein freier Zugang für die Anlieferung der Ware in Big Bags besteht und ein ordnungsgemäßes Entladen möglich ist.

Die Abholung Anlieferung des ALLGÄU BAG kann nur an einer Bordsteinkante oder einer mit LKW befahrbaren, befestigten Grundstücksfläche erfolgen. Weitere Einzelheiten sind auf der Startseite unter „Abholungs- und Lieferbedingungen“ erläutert. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich, einen geeigneten (Ab-)Stellplatz für den oder die Big Bags bereitzustellen und für die gefahrenlose Befahrbarkeit der Zufahrtswege zum (Ab-)Stellplatz zu sorgen. Wenn der oder die Big Bags auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden sollen, ist der Vertragspartner zudem verpflichtet, die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einzuhalten. Sofern nicht durch BU verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Vertragspartners.

Für den Fall, dass der oder die Big Bags auf öffentlichen Verkehrsflächen abgestellt werden soll, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet entsprechende behördliche Genehmigungen einzuholen. BU übernimmt für nicht eingeholte behördliche Genehmigungen oder Vollmachten keinerlei Haftung.

Liegt die Bestellung eines Vertragspartners außerhalb des Einzugsgebiets von ALLGÄU BAG, so steht es BU frei die Bestellung zu stornieren und bezahlte Leistungen zu erstatten.

Der Vertragspartner ist ferner dafür verantwortlich, dass
bei der Anlieferung Stellplätze frei zugänglich sind, so dass Schäden beim Befahren von Grundstücken einschließlich der Zufahrtswege und des Stellplatzes, bei der Anlieferung nicht zu befürchten sind.
es aufgrund ungeeigneter Zufahrtswege oder Stellplätze bei der Anlieferung nicht zu Schäden am LKW kommt.
er oder eine vertretungsberechtigte Person für die Unterzeichnung der erforderlichen Dokumente, insbesondere für die Abholung bzw. Anlieferung des/ der bestellten Big Bag(s) verfügbar ist.

7 Zahlungsmodalitäten, Preise
Die Leistungen von BU sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten (Paypal, SEPA-Lastschrift und Kreditkarte) sofort zu bezahlen. Die dem Vertragspartner zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche „Zahlung und Versand“ auf unserer Internetpräsenz.

Die im Online-Shop genannten Preise für die Anlieferung von Bau- und Gartenmaterial sind Komplettpreise, also inklusive Anlieferung, sowie inklusive Mehrwertsteuer.

Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Vertragspartner veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

Nach Abgabe der Bestellung erhält der Vertragspartner per Email eine Bestellbestätigung. Die entsprechend zugehörige Rechnung erhält der Vertragspartner spätestens am Tag der Auslieferung per Email oder per Post.

Sofern nicht durch BU verschuldet, gehen vergebliche An- und Abfahrten zu Lasten des Vertragspartners. BU ist berechtigt, die entsprechenden Kosten in Rechnung zu stellen.

8 Datenschutzbestimmungen
Einzelheiten zur Erfassung und Verwertung von vertragspartner-bezogenen Daten sind der Datenschutzbestimmung von BU zu entnehmen.

9 Widerrufsrecht
Weitere Informationen zum Widerruf und zur Reklamation sind der separat ausgewiesenen Schaltfläche „Widerrufsrecht“ zu entnehmen.

10 Rechtswahl und Sonstiges
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen BU und dem Vertragspartner gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Die Vertragssprache ist deutsch.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/odr.

Alle im Internet oder in Email verwendeten Bilder von BU sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht zu werblichen Zwecken verwendet werden oder weitergegeben werden.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein oder werden, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung.

Letzte Aktualisierung der AGB: 25.07.2022

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